Wasserschloß in Köfering
161013GasthofzurPost06.JPG
P1440421.JPG
Kirche Köfering 3.JPG
Kirche Egglfing
181002FotoRathaus02.JPG
Rathaus mit Gemeindefahnen.JPG
DSCN2254.JPG
Grundschule01.JPG
oGTS02.JPG
Kindergarten01.JPG
KoAlaNest01.JPG
Foto FFW.jpg
Feuerwehr 01.jpg
Bauhof 03.jpg
180417Bauhof_Gemeindezentrum 01.jpg
Gutsverwaltung1.JPG
Foto Friedhof.jpg
Foto Friedhof 02.jpg

Gaststättengenehmigungen (gaststättenrechtliche Erlaubnis)

Gaststättenerlaubnis, Beantragung durch EU-Bürger:

Wenn Sie ein Gaststättengewerbe mit Ausschank alkoholischer Getränke betreiben wollen, bedürfen Sie einer Gaststättenerlaubnis. Die Gaststättenerlaubnis wird sowohl personenbezogen als auch raumbezogen erteilt.


Beschreibung:
Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Speisewirtschaft),
wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist (§ 1 Gaststättengesetz - GastG).

Erlaubnispflichtig ist das Gaststättengewerbe nur dann, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden. Werden lediglich alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist das Gaststättengewerbe erlaubnisfrei.

Neben der Erlaubniseinholung müssen Sie das Gewerbe nach § 14 GewO bei der zuständigen Gemeinde anzeigen.

Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsform (z. B. Schank- und Speisewirtschaft, Diskothek, Tanzcafe etc.) und für die dem Betrieb dienenden Räume erteilt.
Erlaubnispflichtig ist auch jede Erweiterung des Gaststättenbetriebs und jede Änderung der Betriebsform.
Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und bei Handelsgesellschaften bedarf jeder geschäftsführende Gesellschafter einer Erlaubnis.

Wollen Sie eine erlaubnispflichtige Gaststätte durch einen Stellvertreter betreiben, benötigen Sie eine Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG).
Falls Sie einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen wollen, kann Ihnen die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf (in der Regel für einen Zeitraum bis zu drei Monaten) gestattet werden (vorläufige Erlaubnis).
Entsprechendes gilt für die Erteilung einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis (§ 11 GastG).

Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers darf das Gaststättengewerbe auf Grund der bisherigen Erlaubnis durch den Ehegatten, Lebenspartner oder die minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von 10 Jahren nach dem Erbfall. Sollten Sie auf dieser Grundlage einen Betrieb weiterführen wollen, müssen Sie dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzeigen.


Handelt es sich bei der erlaubnispflichtigen gastronomischen Tätigkeit um eine nur zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung (besonderer Anlass, wie z. B. Vereins-, Stadt-, Musikfest etc.) kann der Betrieb des Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen (in der Regel ist kein Unterrichtungsnachweis und keine Baugenehmigung erforderlich) gemäß § 12 GastG von der Gemeinde gestattet werden. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der Gemeinde.


Voraussetzungen:
Erlaubnisvoraussetzungen sind Zuverlässigkeit des Gewebetreibenden, ein Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer über die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse, raum- und lagebezogene Anforderungen einschließlich Barrierefreiheit.Die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden wird anhand von Unterlagen überprüft, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden und die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfüllt werden. Dabei kann verlangt werden, dass die Unterlagen in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. Werden im Herkunftsstaat solche Unterlagen nicht ausgestellt, so können sie durch eine Versicherung an Eides statt des Gewerbetreibenden oder nach dem Recht des Herkunftsstaats vergleichbare Handlungen ersetzt werden.

Die Unterrichtung über die notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse (sofern Sie eine Schank-und Speisewirtschaft betreiben) wird von der Industrie- und Handelskammer (im Anschluss an einen 6-stündigen Unterricht) bescheinigt (Unterrichtungsnachweis). Bei juristischen Personen müssen diese persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen bei den Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer, Vorstand) vorliegen. Vom Unterrichtungsnachweis ausgenommen sind Inhaber bestimmter abgeschlossener Berufsausbildungen (z. B. Boulanger in Frankreich, Bäckermeister in Österreich), die den entsprechenden Abschluss nachweisen können.

Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist ferner, dass die zum Betrieb des Gewerbes oder den Aufenthalt der Beschäftigten bestimmten Räume geeignet sind, die für Gäste bestimmten Räume barrierefrei genutzt werden können und der Betrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt.

Insbesondere muss für die jeweils beabsichtigten Betriebsform eine Baugenehmigung vorliegen.


Fristen:
Die Gaststättenerlaubnis muss vor Betriebsbeginn erteilt sein, eine rechtzeitige Antragstellung (ca. 4 Wochen vor Betriebsbeginn) ist daher erforderlich.


Erforderliche Unterlagen:
Personalausweis; Pass
Zuverlässigkeitsnachweis aus dem Herkunftsstaat in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung;ggf. Ersetzung durch Versicherung an Eides statt oder ähnliche Handlungen
Unterrichtungsnachweis Kopie
Pachtvertrag/Mietvertrag od. Eigentumsnachweis über Räume
Grundriss- und Lagepläne, Baugenehmigung
Unterlagen für Gaststättenerlaubnis (EU-Bürger) bei eingetragenen Firmen Handelsregisterauszug oder vergleichbare Eintragungsunterlagen aus dem Ausland (mit deutscher Übersetzung)bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts
Gesellschaftsvertragbei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Angaben und Unterlagen über die Person des Antragstellers und der Stellvertreter bei Anträgen auf Stellvertretererlaubnis
Bevollmächtigung: Schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten

Verwenden Sie hierfür auch unsere Antragsformulare

Kosten:
Gaststättenerlaubnis: 100 bis 6.000 Euro gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (Tarif Nr. 5.III.7/1) Stellvertretungserlaubnis und vorläufige Erlaubnis: 50 bis 600 Euro (Tarif Nr. 5.III.7/4 bzw.5)
vorläufige Stellvertretungserlaubnis: 30 bis 300 Euro (Tarif Nr. 5.III.7/6)
Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 Euro gemäß Justizverwaltungskostenordnung,
Unterrichtung mit Bestätigung (Unterrichtungsnachweis) bei der Industrie- und Handelskammer:
80 Euro.

Informationen des BayernPortals (Gaststättenerlaubnis)

Cookie-Einstellungen

Um unsere Webseiten für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend zu verbessern, verwenden wir Cookies.
Funktionale bzw. notwendige Cookies sind für den Betrieb der Seite erforderlich. Sie entscheiden, ob Sie neben den notwendigen Cookies auch Statistik-Cookies zulassen.
Bitte beachten Sie, dass auf Grundlage Ihrer Entscheidung eventuell nicht alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
Welche Arten von Cookies auf unserer Webseite www.koefering.de für Sie zugelassen werden, können Sie über die folgende Auswahl steuern:


Weitere Informationen erhalten Sie hier in unserer Datenschutzerklärung.

Diese Seite verwendet Personalisierungs-Cookies. Um diese Seite betreten zu können, müssen Sie die Checkbox bei "Personalisierung" aktivieren.

Cookie-Name Zweck Gültigkeit
__RequestVerificationToken Dieser Fälschungsschutz-Cookie wird von Web-Applikationen eingesetzt, die anhand von ASP.NET MVC-Technologien erstellt wurden. Er soll unberechtigtes Einstellen von Webseiteninhalten unterbinden, das sog. Cross-Site-Request-Forgery. Er enthält keine Informationen über den Nutzer. Wenn Sie die Seite verlassen, wird der Cookie gelöscht.
ASP.NET_SessionId** Dieser Cookie behält systemrelevante Informationen des Webbrowsers bei allen Seitenanfragen während eines Webseitenbesuches (Browsersession) bei. Er enthält keine Informationen über den Nutzer Wenn Sie die Seite verlassen, wird der Cookie gelöscht.

Diese Webseite verwendet den Open Source Webanalysedienst Matomo, vormals Piwik, der mit Cookies arbeitet. Die durch Matomo erhobenen Daten werden anonymisiert und zu Analysezwecken in unserem Auftrag auf dem Server der LivingData GmbH gespeichert.
Wenn Sie mit der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, können Sie diese Funktionen hier deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Webbrowser ein Opt‐Out‐Cookie hinterlegt, der verhindert, dass Matomo Nutzungsdaten speichert. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, hat dies allerdings zur Folge, dass auch das Matomo Opt‐Out‐Cookie gelöscht wird. Das Opt‐Out muss bei einem erneuten Besuch unserer Seite daher wieder aktiviert werden.
Wir weisen jedoch darauf hin, dass im Falle der Nutzung der Opt‐Out‐Funktion gegebenenfalls nicht sämtliche Möglichkeiten dieser Webseite vollumfänglich nutzbar sind.